Satzung

Name und Sitz

§1

Der am 8. Mai 1878 gegründete „Deutzer Turnverein 1878 e.V. „ – nachstehend „Verein“ genannt - hat seinen Sitz in Köln-Deutz.

Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln unter der Geschäftsnummer
43 VR 4904 eingetragen worden.

 

Zweck

§ 2

  1. Der Verein bezweckt die Pflege und Förderung von Turnen, Sport und Spiel als Mittel zur Körperertüchtigung und Gesundheitsvorsorge. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Parteipolitische, konfessionelle und rassische Bestrebungen sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für alle hierauf bezüglichen Erörterungen und Versammlungen des Vereins.

 

Mitgliedschaft und Stimmrecht

§ 3  

1.       Zur Aufnahme in den Verein ist ein vorgeschriebener Antrag zu stellen. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Das Mindesteintrittsalter ist ein Jahr.

2.       Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, inaktiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
Zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden können Personen auf Vorschlag des Vorstandes benannt werden, die sich um den Verein verdient gemacht oder seine Zwecke gefördert haben. Der Vorschlag muss die Zustimmung von 2/3 der Vorstandsmitglieder haben. Die Bestätigung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung. Die Ehrenmitglieder haben alle Rechte der Mitglieder, sind jedoch von der Beitragspflicht befreit.

3.       Wahl- und stimmberechtigt ist ein Mitglied, wenn es das 15. Lebensjahr vollendet hat und nicht länger als 3 Monate mit der Beitragszahlung in Rückstand ist.
Kinder bis zum 7. Lebensjahr und die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelung des BGB gelten, können ihre Mitgliederrechte nicht persönlich ausüben. Diese werden durch den gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.

4.       Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen.

5.       Mitglieder bis zum 16. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.

 

Beitrag

§ 4

1.      Mit dem Aufnahmeantrag ist dem Verein eine Einzugsermächtigung zur Zahlung der Aufnahmegebühr und der Beiträge zu erteilen.

2.                  Die Beiträge, deren Höhen durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden, sind Jahresbeiträge und im Voraus fällig.

3.      Der Jahresbeitrag kann auch in ¼- oder ½-jährlichen Raten beglichen werden.

4.      Über Beitragserleichterungen in begründeten Ausnahmefällen entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

5.      Wer mit den fällig gewordenen Beiträgen im Rückstand ist, wird schriftlich unter gleichzeitiger Festsetzung einer Zahlungsfrist, den Rückbuchungskosten und einer Mahngebühr gemahnt. Ist nach Ablauf der Zahlungsfrist der Rückstand noch nicht beglichen worden, erfolgt eine weitere gebührenpflichtige Mahnung unter Hinweis auf die Einschaltung des Rechtsweges. Verstreicht auch diese Zahlungsfrist, gilt dieses –unbeschadet der Verpflichtung zur Begleichung des rückständigen Jahresbeitrages- als Austrittserklärung.

 

Ende der Mitgliedschaft

§ 5

1.   Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftliche Kündigung zum Jahresende oder Ausschluss. Die Kündigung muss bis zum 15.12. des laufenden Jahres bei der Geschäftsstelle vorliegen. Im Zweifel gilt das Datum des Poststempels.

2.   Vor einem Ausschluss, über den der Vorstand mit 2/3 Mehrheit entscheidet, muss dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Ausschlussgründe sind z.B. grober Verstoß gegen die Satzung, die Zwecke des Vereins, eine Schädigung des Ansehens, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder dergleichen mehr.

3.   Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen die aus der Mitgliedschaft entstandenen Rechte. Vereinseigentum ist unverzüglich zurück zu geben. 

Rechte und Pflichten

§ 6

  1. Sportliche Einrichtungen stehen allen aktiven Mitgliedern zur Verfügung.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet,

a)       die Satzung zu beachten, das Ansehen des Vereins zu wahren und die Kameradschaft zu pflegen,

b)       Vereinseigentum pfleglich zu behandeln und nur zweckentsprechend zu benutzen.

  1. Bei mutwilligen Beschädigungen, dem Verlust oder der Veräußerung von Geräten oder Einrichtungen, die dem Verein gehören oder ihm zur Benutzung zur Verfügung gestellt wurden, ist Ersatz zu leisten.

 

Mitgliederversammlung

§ 7

1.   Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel im ersten 1. Halbjahr eines jeden Jahres statt. Der Vorsitzende ist berechtigt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn mindestens 10% der wahl- und stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe von Zweck und Gründen dies schriftlich beantragen. Der Vorsitzende ist in beiden Fällen verpflichtet, die Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen einzuberufen.

2.   Nichtmitglieder können nur mit Genehmigung des geschäftsführenden Vorstands an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

3.   Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie entweder durch schriftliche Einladungen an die Mitglieder oder durch Anschläge in den Turnhallen oder durch die Vereinszeitung bekannt gemacht wurde. Die Bekanntgabe des Zeitpunkts und der Tagesordnung muss mindestens 20 Tage vor Abhaltung der Mitgliederversammlung erfolgen.

4.   Anträge für die Mitgliederversammlung sind in schriftlicher Form mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung dem geschäftsführenden Vorstand einzureichen.

5.   Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern nicht diese Satzung oder das Gesetz zwingend eine höhere Mehrheit vorschreibt. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende. Stimmzettelwahl muss erfolgen, wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder dies verlangt.

6.   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach parlamentarischer Gepflogenheit geleitet. Erst- und Wiederwahlen werden von einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Wahlleiter geleitet.

7.   Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder auf die Dauer von 3 Jahren. Außerdem werden 2 Kassenprüfer und ein Stellvertreter ebenso auf die Dauer von 3 Jahren gewählt, wobei maximal eine Wiederwahl zulässig ist. Die Gewählten bleiben bis zur Wiederwahl oder der Wahl eines Nachfolgers im Amt. Nichtanwesende sind nur dann wählbar, wenn deren schriftliches Einverständnis vorliegt.

8.   Die Mitgliederversammlung entscheidet über Änderungen der Aufnahmegebühr und der Beiträge, beschließt über Anträge, Änderungen der Satzung sowie nach Anhören des Geschäftsberichts, des Kassenberichts und des Berichts der Kassenprüfer über die Entlastung des Vorstands.

 

Verwaltung

§8

  1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Der Verein verwaltet sich durch

die Mitgliederversammlung und

den Vorstand


zum Vorstand gehören:

1.Vorsitzende/r

2.Vorsitzende/r

Geschäftsführer/in

Schatzmeister/in

Protokollführer/in

Bereichsleiter/in Kulturelles

Bereichsleiter/in Gymwelt
Bereichsleiter/in Natursport

Bereichsleiter/innen einzelner Sportgruppen

Jugendwart/in

Materialwart/in

Pressewart/in

Frauenwartin

Internetbeauftragte/r
und bis zu 4 Beisitzer.

Die Geschäfte besorgt der geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem stellvertr. Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister.
Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

 

Der Vorstand und seine Aufgaben

§ 9

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Jeder hat Alleinvertretungsbefugnis.
  2. Der Vorstand ist über die Tätigkeiten des geschäftsführenden Vorstands laufend zu unterrichten. Bei rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen über 300 € hinaus soll im Einzelfall der geschäftsführende Vorstand entscheiden.
  3. Der geschäftsführende Vorstand hat den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr aufzustellen, über die Regelung der laufenden Geschäfte Beratung zu pflegen, die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu vollziehen und für die Regelung und Leitung sämtlicher Vereinsangelegenheiten zu sorgen.
  4. Zu jeder Vorstandsitzung ist spätestens acht Tage vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 50 % seiner Mitglieder anwesend sind.
  5. Der Vorstand entscheidet durch Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
  6. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung verantwortlich.
  7. Bei fehlenden Kandidaten in der Mitgliederversammlung oder bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes hat der Vorstand das Recht, sich bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch zu ergänzen.
  8. Ein Vorstandsmitglied kann vor Ablauf seiner Amtsdauer durch Beschluss des Vorstands seines Amtes vorläufig, d.h. bis zur nächsten Mitgliederversammlung, enthoben werden.
  9. Über Vergütungen für Vereinsarbeiten entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
  10. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- oder Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. §26 BGB zuständig.
  11.  Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
  12. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtliche Beschäftigte für die Verwaltung anzustellen.Die arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis hat der 1.Vorsitzende.
  13. Im Übrigen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatz-anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon, Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
  14. . Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
  15. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die von der Mitgliederversammlung erlassen und geändert wird.

 

Protokolle/Niederschriften

§ 10

Über sämtliche Versammlungen sind Verhandlungsniederschriften aufzunehmen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterschreiben sind.

 

Kassenprüfer

§ 11

Die gewählten Kassenprüfer nehmen nach Ablauf des Geschäftsjahrs eine Kassenprüfung vor und berichten in der nächsten Mitgliederversammlung über das Ergebnis. Sie haben darüber hinaus das Recht, jederzeit weitere Prüfungen innerhalb des Geschäftsjahrs durchzuführen. Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

 

 Datenschutz im Verein

§ 12

1    Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben       des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und            sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.

2. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:
      a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;
      b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;
      c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern
          weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
      d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig              war.
3.   Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein tätigen ist es       untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen       Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich         zu machen, oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben      genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

Satzungsänderungen

§ 13

Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung von mindestens ¾ der Stimmberechtigten, die bei einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung anwesend sind.

 

Vereinsauflösung

§ 14

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer eigens zu diesem Zweck anberaumten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Es müssen 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Das nach der Auflösung des Vereins und nach Beendigung der Liquidation verbleibende Vermögen fällt an den Turnverband Köln, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, turnerische Zwecke zu verwenden hat. Entsprechendes gilt auch bei Wegfall des bisherigen Zwecks (§2).

 

Andere Ordnungen

§ 15

  1. Zur Durchführung der Vereinsarbeit kann der Vorstand besondere Ordnungen und Regeln aufstellen, die für alle Vereinsmitglieder bindend sind. Er kann auch für besondere Aufgaben Ausschüsse ernennen. Die Jugendordnung des Turnverbandes Köln ist solange verbindlich, bis der Verein eine eigene Jugendordnung hat.
  2. Der Verein haftet nicht für Kleidungsstücke, Wertgegenstände oder Bargeldbeträge, die bei Übungsabenden, Wettkämpfen oder sonstigen Vereinsveranstaltungen abhanden kommen.

 

Schlussbestimmungen

§ 16

Der Verein ist Mitglied regionaler und überregionaler Fachverbände, deren Satzungen für den Verein verbindlich sind. Alle in dieser Satzung nicht behandelten Rechte und Pflichten regeln sich nach den Bestimmungen des BGB. Mit der Annahme dieser Satzung wird die bisherige Satzung vom 06.04.2009 außer Kraft gesetzt.

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 10.03.2012 beschlossen.

Eintragung im Amtgericht: Köln Vereinsregister 4904 am 16.08.2012